Mieterhöhung nach unbekanntem Mietspiegel

Mieterhöhung nach unbekanntem Mietspiegel

Welcher Mietspiegel gültig ist hängt davon ab, wann die Mieterhöhung dem Mieter zugegangen ist. Dafür ist es gleichgültig, ob dieser Mietspiegel schon veröffentlicht ist. Es reicht aus, wenn der Stichtag, ab dem der Mietspiegel gelten soll, bestimmt ist.

Aktuell bedeutet das: Stichtag für den Mietspiegel 2015 ist der 1.09.2014, d.h. Mieterhöhungen sind an diesem Mietspiegel zu messen, auch wenn ihn noch keiner kennt. Zwar wissen Vermieter derzeit nicht, ob bzw. wie weit sie die Miete erhöhen dürfen und Mieter wissen nicht, ob bzw. in welchem Umfang sie einer solchen Mieterhöhung zustimmen müssen. Gleichwohl hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 7.11.2014 - 65 S 527/13 - (GE 2015, 126) erneut bestätigt, dass das die richtige Verfahrenssweise wäre.

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